Nichts werde die Freundschaft, Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine untergraben, betonte Premierminister Donald Tusk im Anschluss an die polnisch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Warschau. Der polnische Regierungschef hat sich mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal unter anderem über Fragen rund um die Verteidigung, Landwirtschaft und den Handel ausgetauscht.
Donald Tusk betonte anschließend, dass sich die polnisch-ukrainischen Beziehungen trotz einiger Differenzen weiterhin auf einem guten Niveau befinden. "Wir beenden diese Gespräche mit der Überzeugung, dass es keine Kraft gibt, die unsere Freundschaft, Solidarität und Zusammenarbeit untergraben könnte, insbesondere angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch die russische Aggression gegen die Ukraine und die aggressive Politik Russlands", so Tusk.
Der Regierungschef fügte hinzu, dass es keine Unterschiede zwischen Warschau und Kiew gebe, wenn es um materielle, militärische oder diplomatische Hilfe für die Ukraine gehe.
Der Premierminister fügte hinzu, dass Polen "einen Schritt davon entfernt ist, ein Embargo gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus zu verhängen". Die Blockade der Importe russischer und weißrussischer Produkte sei das Ergebnis der diplomatischen Offensive Polens in dieser Frage. "Wir warten immer noch auf die endgültige Entscheidung, aber es scheint, dass wir tatsächlich einen Schritt davon entfernt sind, dass die Europäische Union landwirtschaftliche Produkte, russische und weißrussische Produkte mit einem 50-prozentigen Zoll belegt", so der polnische Regierungschef.
Tusk: "Einigung zu Transportsektor erzielt"
Wie der Premierminister hinzufügte, würden die polnische und die ukrainische Regierung nach Lösungen suchten, die "vielleicht nicht alle Seiten zu 100 Prozent glücklich machen, aber den polnischen und ukrainischen Lebensmittelherstellern Schutz bieten werden". "Wir sind auf einem geraden Weg, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch ukrainische Spediteure für polnische Transporteure nicht so hart ist", sagte der Premierminister.
Der Regierungschef betonte, dass bei den Gesprächen mit dem ukrainischen Regierungschef eine Einigung über das Funktionieren des Transportsektors angesichts des Krieges in der Ukraine gefunden wurde. "Die Idee ist, dass die Möglichkeiten für polnische und ukrainische Transportunternehmen auf dem gleichen Anforderungsniveau liegen sollten, so dass es keinen unlauteren Wettbewerb gibt. Das bedeutet einige Anstrengungen auf ukrainischer Seite, etwas Verständnis und Geduld auf polnischer Seite", fügte Donald Tusk hinzu.
Seit dem 6. November blockieren polnische Spediteure die Grenzübergänge in Korczowa sowie unter anderem in Hrebenne und Dorohusk. Die protestierenden Spediteure forderten unter anderem die Einführung von Handelsgenehmigungen für ukrainische Unternehmen zum Transport von Gütern, mit Ausnahme von humanitärer Hilfe und von Lieferungen für das ukrainische Militär.
Shmyhal: Polen und Ukraine sind strategische Verbündete
Der ukrainische Regierungschef Denys Shmyhal versicherte dem Treffen mit Premierminister Donald Tusk, dass die Ukraine und Polen strategische Verbündete seien. Er betonte, dass die Ukrainer den Polen für die Unterstützung, die sie während der russischen Aggression erhalten haben, sehr dankbar seien. "Wir teilen gemeinsame Werte und Ziele, nämlich ein sicheres und sich entwickelndes Europa, in dem dem russischen Imperialismus ein Ende gesetzt wird. Strategische Beziehungen setzen gegenseitiges Vertrauen, Offenheit, Dialog- und Kompromissfähigkeit voraus. Unser heutiges Treffen ist Teil dieses Dialogs", sagte Denys Shmyhal.
Der ukrainische Ministerpräsident ging auch auf die Blockaden der Grenzübergänge zur Ukraine durch Polen ein. Er wies darauf hin, dass die Ukrainer gefordert hätten, dass nicht nur Waffentransporte, sondern auch Tankwagen mit Treibstoff die Blockaden passieren dürften. Seiner Ansicht nach schaden die Grenzblockaden nicht nur der Ukraine, sondern auch Polen. Für die Ukraine sei die Durchlässigkeit ihrer Westgrenzen eine strategische Frage.
"Die Ukraine hat den Transport über das Schwarze Meer geebnet. In diesem Jahr haben wir von 17 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produktion nur zwei Millionen Tonnen im Landverkehr über die Westgrenze transportiert. Der Rest wird auf dem Seeweg oder über die Donau transportiert. Aber der Wasserkorridor ist sehr empfindlich, wenn es um Angriffe geht. Deshalb brauchen wir weiterhin Solidaritätskorridore", betonte Denys Szmyhal.
Premierminister Szmyhal dankte Polen für die Bildung einer führenden Koalition zur Unterstützung der Ukraine. Er wies darauf hin, dass die Ukraine mehr Rüstungsgüter benötigt. Es werde an der Gründung gemeinsamer Rüstungsunternehmen auf dem Gebiet beider Länder gearbeitet. Der ukrainische Regierungschef erklärte, er erwarte, dass sich Polen am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen werde.
IAR/adn